Was ist eigentlich der Kündigungsschutz?

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, muss er den Kündigungsschutz beachten. Wenn das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, gilt für alle Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wobei Teilzeitkräfte anteilig berücksichtigt werden. Im Kündigungsschutzgesetz ist zum einen geregelt, unter welchen Bedingungen eine Kündigung ausgesprochen werden kann, zum anderen aber auch, welche Personengruppen einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Sollte Ihre Firma in die Situation kommen, einem Arbeitnehmer zu kündigen, der zu einer dieser Gruppen gehört, sollten Sie Ihren Chef vor dieser Falle im Arbeitsrecht warnen: Hier droht Ärger!

Kündigungsschutzgesetzt gilt ab zehn Mitarbeitern

Das Kündigungsschutzgesetz betrifft Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Sehr verkürzt gesagt, gilt: Hat ein Unternehmen diese Größe erreicht, kann der Arbeitgeber nur noch aus bestimmten Gründen kündigen. Über diesen allgemeinen Kündigungsschutz hinaus genießen einige Personengruppen noch einen besonderen Sonderkündigungsschutz. Auf einen absoluten Kündigungsschutz kann sich berufen, wer zu einem bestimmten Personenkreis gehört, dem nicht ordentlich gekündigt werden darf. Dazu gehören:

  • Betriebsräte
  • Auszubildende
  • Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte
  • Schwangere
  • Eltern in Elternzeit
  • Arbeitnehmer in Pflegezeit
  • Mitarbeiter mit tariflichem Sonderkündigungsschutz

Achtung: Damit das Kündigungsschutzgesetz für einen Arbeitnehmer gilt, muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen.

Sonderkündigungsschutz für Betriebsräten

Betriebsratsmitgliedern darf nur außerordentlich und auch dann nur mit Zustimmung des übrigen Betriebsrats gekündigt werden. Gleiches gilt für Jugend- und Auszubildendenvertreter. Diese haben zudem die Möglichkeit, nach Ende der Ausbildung eine Weiterbeschäftigung innerhalb eines bestimmten Rahmens zu verlangen. Eine Ausnahme gibt es bei der Betriebsstilllegung und bei der Stilllegung der Abteilung, in der das Betriebsratsmitglied arbeitet. Soll eine Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung oder Stilllegung einer Abteilung ausgesprochen werden, bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats nicht. Der Arbeitgeber hat allerdings unternehmensweit zu prüfen, ob das Betriebsratsmitglied anderweitig eingesetzt werden kann; notfalls ist dieser andere Arbeitsplatz „freizukündigen“.

Die Entlassung von Auszubildenden

Die Kündigungen von Auszubildenden bedürfen eines wichtigen Grundes und entsprechen in ihren Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung.

Kündigung schwerbehinderter Menschen: Nie ohne Anhörung des Integrationsamts

Schwerbehindert ist, wem das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von mindestens 50 zuerkannt hat. Schwerbehinderten Menschen darf nur gekündigt werden, wenn vor der Kündigung das zuständige Integrationsamt angehört wurde und seine Zustimmung erteilt hat. Da der Arbeitgeber über die Antragstellung und die Anerkennung als Schwerbehinderter nicht informiert wird, muss der Arbeitnehmer ihn selbst unterrichten. Da nicht jeder dies während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses möchte, kann die Schwerbehinderteneigenschaft bis zu einem Monat nach Zugang einer Kündigung nachgewiesen werden.

Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beginnt erst nach einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt immer mindestens vier Wochen. Stimmt das Integrationsamt zu, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber seinen Kündigungsantrag innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Grundes beim Integrationsamt stellen. Versäumt er diese Frist, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam. Entscheidet das Integrationsamt aber nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist, kann eine Kündigung auch noch später erfolgen. Ab einem Lebensalter von 58 Jahren besteht der besondere Kündigungsschutz nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplans Anspruch auf eine Abfindung oder Entschädigung oder eine ähnliche Leistung hat.

Gleichgestellte haben gleiche Rechte

Ist dem Arbeitnehmer ein Grad der Behinderung von mindestens 30, jedoch unter 50 anerkannt worden, kann er sich unter bestimmten Voraussetzungen einem Schwerbehinderten gleichstellen lassen. Zuständig hierfür sind die Arbeitsagenturen. Die Gleichstellung ist vor allem davon abhängig, ob der Arbeitsplatz aufgrund der Behinderung gefährdet ist. Die Arbeitsagentur fragt im Rahmen des Antragsverfahrens beim Arbeitgeber nach, ob dies der Fall ist. Anders als im Antragsverfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft erfährt der Arbeitgeber hier von der Antragstellung. Wird die Gleichstellung gewährt, genießt der betreffende Kollege den gleichen Kündigungsschutz wie Schwerbehinderte.

Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere

Schwangeren darf während der Schwangerschaft und bis zu vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden, sofern der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung Kenntnis von der Schwangerschaft hatte oder diese ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wurde. Eine Ausnahme ergibt sich, wenn der Arbeitgeber vor der Kündigung eine Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde erwirkt hat. Zuständige Ämter sind in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen die Landesämter für Arbeitsschutz, in Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein die Gewerbeaufsichtsämter. Ein Ausnahmefall, in dem eine Kündigung für zulässig erklärt werden kann, ist beispielsweise bei der verhaltensbedingten Kündigung die Straftat, bei der betriebsbedingten Kündigung die Betriebsstilllegung. Gegen eine solche Entscheidung ist für die Schwangere innerhalb eines Monats ab Zugang der Widerspruch möglich. Allerdings bleibt die Kündigung zunächst wirksam. Erst wenn die Entscheidung der Behörde aufgehoben wird, wird auch die Kündigung rückwirkend unwirksam.

Während der Elternzeit

Hat der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Einräumung von Elternzeit verlangt, genießt er Kündigungsschutz, allerdings höchstens ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Während der Elternzeit gilt ebenfalls ein besonderer Kündigungsschutz. In begründeten Sonderfällen kann die Kündigung jedoch wie bei Schwangeren von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt werden.

Kündigungsschutz und Pflegezeit

Nach dem Pflegezeitgesetz hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Freistellung für die Pflege von nahen Angehörigen zu verlangen. Nach dem Eintritt eines akuten Pflegefalls kann er zunächst bis zu fünf Tage der Arbeit fernbleiben, insbesondere um für seine Verwandten die notwendige organisatorische Hilfe zu leisten. Wenn er einen nahen Angehörigen über eine längere Zeit pflegen will, hat er einen Freistellungsanspruch von bis zu sechs Monaten pro Pflegefall. Diese Freistellung kann er vollständig oder aber als besonderen Teilzeitanspruch verlangen. Wer Pflegezeit beansprucht, der steht unter einem besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz während der Pflegezeit ist nicht davon abhängig, ob der Arbeitnehmer noch in der Probezeit sind. Er kann sich auf diesen Kündigungsschutz vom ersten Arbeitstag an berufen. Der besondere Kündigungsschutz läuft nicht nur während der Pflegezeit, sondern beginnt schon mit der Mitteilung an den Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer Pflegezeit in Anspruch nehmen.

Tarifverträge schützen ältere Arbeitnehmer

Teilweise werden ältere Arbeitnehmer tarifvertraglich besonders geschützt. In einigen Tarifverträgen ist geregelt, dass ältere Mitarbeiter mit einer bestimmten Betriebszugehörigkeit nur noch außerordentlich gekündigt werden können. Eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ist dann nicht mehr möglich. Damit kann es für den Arbeitgeber recht schwierig werden, die Kündigung durchzusetzen. So ist beispielsweise im Manteltarifvertrag der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (1990/97) verankert: „Einem Beschäftigten, der das 53., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens drei Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden.“

Quelle: Gekündigt – was nun? Haufe 2009

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